Zürich führt kostenlose medizinische Grundversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung ein

Zürich wird zur ersten Stadt der Deutschschweiz, die Menschen ohne Krankenversicherung eine kostenlose medizinische Grundversorgung ermöglicht. Betroffen sind unter anderem Sans-Papiers und Personen, deren Krankenkasse sistiert wurde.

Die Stadt hatte das Projekt bereits seit 2022 im Rahmen eines Pilotprojekts finanziert. Nun hat das Stadtparlament der definitiven Einführung mit 86 zu 33 Stimmen zugestimmt. Damit können Menschen ohne Versicherung nicht nur bei akuten Notfällen, sondern auch bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes oder Bluthochdruck ärztliche Versorgung erhalten.

Kritik und Debatten im Parlament
Während vor fünf Jahren noch die FDP das Pilotprojekt unterstützt hatte, stimmte sie nun dagegen. Deborah Wettstein (FDP) kritisierte, dass im Pilotprojekt die Zuständigkeit des Bundes und des Kantons nicht ausreichend geprüft worden sei. Die SVP äußerte ebenfalls Bedenken, dass die Regelung Zürich für Menschen ohne Versicherung attraktiver machen könnte.

Die Befürworter widersprachen: In den fünf Jahren des Pilotprojekts sei dies nicht der Fall gewesen. Frühzeitige medizinische Versorgung spare der Stadt langfristig Kosten, da schwere Notfälle vermieden werden können, argumentierten die Grünen, AL und SP. Nadina Diday (SP) betonte: „Es geht um Menschenwürde und Solidarität gegenüber denjenigen, die in Zürich leben.“

Auch Mitte und GLP unterstützten die Einführung, unter anderem, weil sich der Kanton Zürich weigere, den verletzlichsten Personen eine Grundversorgung zu bieten. Die Stadt hofft nun auf eine Kostenbeteiligung des Kantons in Höhe von rund 1,9 Millionen Franken.

Mit der Einführung der medizinischen Grundversorgung für Menschen ohne Krankenkasse profitieren in Zürich künftig 11.000 bis 14.000 Menschen von einem besseren Zugang zur medizinischen Versorgung.